Satzung des "Heimat- und Verkehrsvereins Kettwig e. V. "
         
Stand: 20. April 1999
         
A) Name und Sitz des Vereins    
§ 1
Der Verein führt den Namen "Heimat- und Verkehrsverein Kettwig e. V." ( HVV ) mit dem Sitz in Essen- Kettwig. Der Verein ist die von der ehemaligen Stadt Kettwig begründet örtliche Fremdenverkehrseinrichtung und somit weiterhin Träger der Fremdenverkehrsarbeit im jetzigen Stadtteil Essen- Kettwig.
Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts in Essen unter der Nr. 2312 eingetragen.
         
B ) Zwecke des Vereins    
§ 2
Der HVV hat die Aufgabe, kulturelle und heimatpflegerische Maßnahmen für den Bereich der ehemaligen Stadt Kettwig und ihrer Umgebung zu treffen, zu unterstützen, hierfür zu werben und, bezüglich der verkehrlichen und planerischen Situationen bei Bus, Bahn und Flug, die örtlichen Interessen zu vertreten. Zu den kulturellen Angelegenheiten gehören u. a.: Schaffung und Förderung eines Skulpturenpark in Kettwig. Unterstützung aller pflegerischen Maßnahmen zur Altstadtsanierung, zur Sauberhaltung des Ortsbereiches und zum Erhalt der Wald- und Grünanlagen. Dem HVV obliegt auch die Wahrung des Brauchtums.
         
C) Gemeinnützigkeit    
§ 3
Der HVV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes " Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, und zwar insbesondere zur Förderung der Kultur- und Heimatpflege.
Der Verein verfolgt keine politischen oder religiösen Ziele.
         
D ) Mitgliedschaft    
§ 4
a) Der Verein hat
1) ordentliche Mitglieder und
2) Ehrenmitglieder.
b) Ordentliche Mitglieder können Einzelpersonen und Vereinigungen sowie juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts werden, sofern diese an der Förderung der Kultur- und Heimatpflege interessiert sind. Die Aufnahme erfolgt durch den Hauptvorstand.
c) Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen ernannt werden, die sich um den Verein oder seine sonstigen Zwecke besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder gehören dem Hauptvorstand mit beratender Stimme an. Ehrenmitglieder können jedoch auch in den Hauptvorstand nach § 11 c./3. mit Stimmrecht gewählt werden.
d) Die Mitgliedschaft im Verein endet:
1) durch freiwilligen Austritt, der nur zum Schluss des Kalenderjahres erfolgen kann und dem Vorsitzenden mindestens 3 Monate vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich angezeigt werden muss;
2) durch Ausschluss durch den Hauptvorstand wegen gröblicher Vernachlässigung der Mitgliedschaftspflichten oder Schädigung der Vereinsbelange in anderer Weise.
Gegen den Beschluss des Hauptvorstandes kann das Mitglied Einspruch bei der Mitgliederversammlung erheben, die endgültig entscheidet. Der Einspruch ist an den Vorsitzenden zu richten, der alsbald das Weitere zur Beschlussfassung vorzubereiten bzw. zu veranlassen hat;
3) durch Tod, bzw. Verlust der Rechtspersönlichkeit.
         
§ 5

Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle aus der Vereinszugehörigkeit erwachsenden Rechte und Pflichten. Dem Verein bleibt es jedoch vorbehalten, etwa rückständige Mitgliederbeiträge einzuziehen.

E ) Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 6
Die Mitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und durch Anregungen und Vorschläge die Vereinsarbeit zu fördern.
§ 7
Die Mitglieder sind gehalten, den Verein in seinen gemeinnützigen Bestrebungen zu unterstützen; ihm alle den Aufgaben des Vereins dienenden Auskünfte zu erteilen und die Mitgliederbeiträge pünktlich zu zahlen.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
§ 8
Etwaige Gewinne des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§ 9
Es darf überhaupt keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 10
Beitragshöhe und Zahlungsweise werden von der Mitgliederversammlung jährlich in einer Staffel festgesetzt, und zwar
a) für Einzelpersonen
b) Für Gewerbebetriebe und freie Berufe
c) für Firmen und Körperschaften
F ) Organe des Vereins
 
§ 11
a) Die Organe des Vereins sind
1) der geschäftsführende Vorstand
2) der Hauptvorstand
3) die Mitgliederversammlung
Der geschäftsführende Vorstand setzt sich zusammen aus
dem Vorsitzenden
zwei stellvertretenden Vorsitzenden
dem Geschäftsführer
dem Schatzmeister
Der Vorsitzende und der Geschäftsführer sind im Sinn des § 26 BGB gemeinsam
der gesetzliche Vertreter des HVV.
b) Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle, führt die Beschlüsse des Vorstandes aus und hält Verbindung mit den Mitgliedern, den Behörden, allen in Betracht kommenden Organisationen und Betrieben sowie mit der Presse. Dem Schatzmeister obliegt die Buch- und Kassenführung sowie die Aufstellung des Haushaltsplanes. Er hat der Jahreshauptversammlung einen von
2 Rechnungsprüfern nach erfolgter Prüfung der Unterlagen durchgesehen und unterzeichneten Rechnungsbericht vorzulegen.Die stellvertretenden Vorsitzenden können sich durch den Geschäftsführer vertreten lassen.Geschäftsführer und Schatzmeister vertreten sich gegenseitig.
Der Vorsitzende und der Geschäftsführer leiten alle Vereinsgeschäfte und Verhandlungen im Rahmen dieser Satzung.
c) Der Hauptvorstand im Sinne der Satzung besteht aus
1) dem geschäftsführenden Vorstand
2) den Ehrenmitgliedern
3) bis zu 12 weiteren gewählten Mitgliedern und dem jeweiligen Bezirksvorsteher des Bezirkes IX der Stadt Essen, wenn dieser die Berufung annimmt, für die Dauer seiner Amtstätigkeit.
4) Außer dem Bezirksvorsteher werden die Mitglieder des Hauptvorstandes von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit für jeweils 3 Jahre gewählt.
Die Wahlen erfolgen durch Handzeichen jedoch auf Antrag von einem Zehntel der anwesenden Mitglieder in geheimer Wahl ( Stimmzettel ). Erfolgt eine Wahl nicht rechtzeitig, so bleiben die bisherigen Mitglieder bis zur Neuwahl im Amt. Hauptvorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl eines Nachfolgers im Amt.
§ 12
Der Hauptvorstand versammelt sich auf mindestens 8 Kalendertage vorher ergangene Einladung des Vorsitzenden . Eine Tagesordnung ist beizufügen. Die Einladung ist auch dann vorzunehmen, wenn mindestens 3 Hauptvorstandsmitglieder dieses unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangen.
Der Hauptvorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder.
Über die Vorstandssitzung fertigt der Geschäftsführer eine Niederschrift an, die vom Vorsitzenden und Geschäftsführer zu unterzeichnen ist. Diese ist in der nächsten Sitzung zu verlesen.
§ 13
Die ordentliche Mitgliederversammlung ( Jahresversammlung ) wird auf Beschluss des Hauptvorstandes vom Vorsitzenden alljährlich im ersten Halbjahr einberufen, und zwar schriftlich mindestens 14 Kalendertage vorher, unter Angabe von Ort , Zeit und Tagesordnung. Auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder hat der Vorsitzende nach Beschlussfassung durch den Hauptvorstand innerhalb von 4 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit Tagesordnung einzuberufen.
Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss die folgenden Punkte enthalten:
a) Jahresbericht des geschäftsführenden Vorstandes
b) Jahresrechnung, Prüfungsbericht und Entlastung des Vorstandes
c) Haushaltsvoranschlag ( Haushaltsplan )
d) Jahresbeitrag ( Beitragsordnung )
e) Wahl der Mitglieder des Hauptvorstandes ( § 11 Abs. c ) sowie der nächstjährigen
Rechnungsprüfer. Die Wiederwahl der Rechnungsprüfer ist zulässig.
f) Beschlussfassung über die eingegangenen Anträge, die spätestens bis 3 Kalendertage vor der Jahreshauptversammlung bei der Geschäftsstelle des Vereins schriftlich eingereicht werden müssen.
Die Tagesordnung der außerordentlichen Mitgliederversammlung muss eingehende Hinweise über die zur Beratung anstehenden Punkte enthalten.
§ 14
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Über die Verhandlungen in der Mitgliederversammlung ist vom Geschäftsführer eine Niederschrift anzufertigen, die vom Verhandlungsleiter und dem Geschäftsführer zu unterzeichen ist. Die satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist auf jeden Fall für die auf der Tagesordnung stehenden Punkte beschlussfähig.
G ) Ausschüsse
§ 15
Der Hauptvorstand bildet für bestimmte Arbeitsgebiete des Vereins Ausschüsse, die nach seinen Anweisungen die ihnen zugeteilten Aufgaben zu erfüllen haben. Vorsitzender aller Ausschüsse ist der Vorsitzende des Vereins, einer seiner Stellvertreter, oder auch ein anderes Hauptvorstandsmitglied. Mitglieder der Ausschüsse brauchen nicht dem Hauptvorstand anzugehören.
H ) Geschäftsjahr
§ 16
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
I ) Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
§ 17
Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von mindestens 2/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. In der Tagesordnung ist auf die Satzungsänderung besonders hinzuweisen.
§ 18
Anträge auf Auflösung des Vereins müssen von mindestens 1/4 der Mitglieder des Vereins unterzeichnet sein.
Der Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins bedarf zu seiner Wirksamkeit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Zur Beschlussfassung müssen mindestens 10 % der Mitglieder anwesend sein. Falls diese Zahl nicht erreicht wird, ist eine zweite Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die dann in jedem Falle beschlussfähig ist.
Über das bei der Auflösung vorhandene Vermögen ist zu gleichen Teilen zugunsten derjenigen Kirchengemeineden im Stadtteil Essen- Kettwig zu verfügen, die Träger eines Altersheimes sind, und zwar mit der Auflage, das Vermögen diesen Altersheim zukommen zu lassen.